Allgemeine Geschäftsbedingungen Endverbraucher

1) Geltung

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Fa. Eberhard Göbel GmbH & Co. (Verkäufer) und deren Kunden, soweit es sich bei diesen um Verbraucher iSv. § 13 BGB handelt, in der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Fassung.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt.

1. Die Bestellung von Produkten durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot iSv. § 145 BGB dar.
2. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung und/oder Versendung des bzw. der bestellten Artikel durch den Verkäufer zustande.

1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die angegebenen Liefertermine und –fristen unverbindlich.
3. Unabhängig hiervon beziehen sich Lieferzeiten auf das Versanddatum der Ware. Diese wurden eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk des Verkäufers verlässt oder dem Kunden die Lieferbereitschaft angezeigt wurde.
4. Die Lieferfrist beginnt frühestens nach Klärung aller technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Ist für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Kunden erforderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Kunden.
5. Wird die unverbindliche Lieferfrist überschritten, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.
6. Wird sowohl die Lieferfrist als auch die angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet der Verkäufer ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses. Dies gilt unbeschadet der Ziffer 7.
7. Während Zeiten, in denen der Verkäufer aufgrund Höherer Gewalt, Betriebsstörung und ähnlicher von diesem nicht zu vertretender Umstände, gehindert ist, Lieferungen zu erbringen, ist der Ablauf der Lieferfristen gehemmt. Diese Zeiten sind mithin nicht bei der Berechnung der Lieferfristen zu berücksichtigen. In diesen Fällen ist der Kunde überdies nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

1. Zölle oder Einfuhrgebühren können bei Lieferungen ins Ausland anfallen. Diese Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Je nach Bestimmungsland können die Zollbestimmungen differieren; der Verkäufer kann deshalb den Anfall bzw. deren Höhe nicht vorhersagen. Diese sind deshalb grundsätzlich nicht im angegebenen Preis enthalten.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, eventuelle Preiserhöhungen nach Vertragsschluss an den Kunden weiterzureichen. Dies gilt allerdings nur für Waren, die nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen, oder die aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten geliefert werden können. Dasselbe gilt bei Lieferungen infolge eines Dauerschuldverhältnisses.
3. Die Zahlung erfolgt auf das von uns in der Rechnung benannte Bankkonto und muss gebührenfrei bei uns eingehen.
4. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Eine Zahlung mit Kreditkarte ist nur möglich, wenn die Kartennummer und das Verfallsdatum bei der Bestellung angegeben wird.
5. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gewährt der Verkäufer 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen.
7. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Schadens jederzeit möglich ist. Der Kunde ist wiederum berechtigt dem Verkäufer nachzuweisen, dass diesem infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
8. Ist der Kunde in Verzug mit der Zahlung, steht es dem Verkäufer frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
9. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages von Vorauszahlungen oder der Stellung ausreichender Sicherheiten abhängig zu machen. Verweigert der Kunde Vorauszahlung und/oder Sicherheit, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
10. Eingehende Zahlungen tilgen, unbeschadet einer etwa anders lautenden Bestimmung des Kunden, zunächst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung. Bei mehreren Forderungen erfolgt zunächst die Tilgung der älteren bzw. der Forderung, die dem Verkäufer die geringere Sicherheit bietet.

1. Der Kunde kann die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur erklären, wenn diese unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zu, dass dieses auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird eine bestimmte Beschaffenheit der Ware nicht zugesichert oder garantiert. Sämtliche aufgeführten Merkmale eines Produkts dienen lediglich dessen Beschreibung.
2. Farbabweichungen zwischen der Kaufsache und deren Darstellung auf einem Computerbildschirm oder auf Drucksachen sind technisch bedingt und unvermeidbar.
3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für neu hergestellte Sachen zwei Jahre, für gebrauchte und/oder überarbeitete Sachen ein Jahr.
4. Der Kunde ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist oder aus sonstigen Gründen eine solche nicht mehr in Betracht kommt.
5. Dem Verkäufer wird für die jeweilige Nachbesserung eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Bei Lieferungen ins Ausland, steht dem Verkäufer eine Frist von vier Wochen zu.
6. Warenrücksendungen sind dem Verkäufer vorab anzuzeigen und mit diesem abzustimmen. Dies gilt unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften für ein Widerrufsrecht.

1. Die Haftung für Pflichtverletzungen des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beschränkt sich auf grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverstöße. Dies gilt ausdrücklich nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
2. Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt im übrigen nicht aufgrund zwingender Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
3. Unabhängig von der Regelung des Absatzes 1 ist im übrigen die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Sache ist kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer erklärt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Sache zu deren anderweitigen Verwertung befugt. Der erzielte Verkaufspreis ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
3. Die Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom Vertrag.
4. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Verkäufer das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Ware vor der Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.
5. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Der Kunde hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Verkäufer die Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.
6. Im übrigen sind Verfügungen über den Vorbehaltsgegenstand unzulässig, insbesondere die Sicherungsübereignung und Verpfändung.
7. Im Falle einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich vom Kunden zu informieren, wenn hiervon seine Vorbehaltsware tangiert wird. Erforderliche Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen, Vollstreckungsprotokolle, etc.) sind dieser Information beizufügen.
8. Soweit der realisierbare Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen sollten, sind diese insoweit freizugeben. Dies Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung entsprechend den beiderseitigen Interessen bei Vertragsschluss durch eine wirksame ersetzen.
2. Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Nachträgliche Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.